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Anwaltskanzlei Muhammed Sarikaya
BLOG UND RECHTSPRECHUNG
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PFLICHT DES GERICHTS
Die Adresssuche und -benachrichtigung ist Aufgabe des Gerichts, nicht des Klägers.
8. JURISTISCHE ABTEILUNG DER JUSTIZ
BASIS:2018/7988 ENTSCHEIDUNG:2020/2123

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VERTEILUNGSNUMMER
Die Weitergabe der Telefonnummer einer anderen Person ohne deren Zustimmung stellt das Verbrechen der illegalen Verbreitung personenbezogener Daten dar.
12. KRIMINELLE ABTEILUNG DER JUSTIZ
BASIS:2014/607 ENTSCHEIDUNG:2014/1665

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SCHEIDUNG
Ereignisse, die während der Zeit der Nichtehe stattgefunden haben, werden nicht als Grundlage für eine Scheidung herangezogen.
JUSTIZ 2. RECHTSABTEILUNG
BASIS:2004/6238 ENTSCHEIDUNG:2004/9050

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SICHERHEITSGURT
Der Vertrag des Arbeitnehmers, der das zur Arbeitsstätte gehörende Fahrzeug ohne Sicherheitsgurt benutzt, kann entschädigungslos gekündigt werden.
9. JURISTISCHE ABTEILUNG DER JUSTIZ
BASIS:2009/37034 ENTSCHEIDUNG:2011/47935
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